Versorgungswerk - VO2010

Grundsätzliches

Die letztgültige Fassung der Versorgungsordnung (VO2004) trat mit Wirkung vom 01.07.2004 in Kraft. Seitdem hatten sich durch zahlreiche Gesetzesänderungen die sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen wie auch die wirtschaftlich relevanten Faktoren verändert, die das Versorgungswerk im BFP als Versorgungseinrichtung berücksichtigen muss.

Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, arbeitete im Zeitraum von Mai 2007 bis Juli 2009 eine Arbeitsgruppe an der Anpassung der Versorgungsordnung. Darunter befand sich in der Federführung der Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Sozialversicherungsrecht und betriebliche Altersversorgung, der auch an der Formulierung der Versorgungsordnung des Jahres 2004 mitgewirkt hat. Weiterhin wurde eine Aktuarin (Versicherungsmathematikerin) hinzugezogen, um die versicherungsmathematischen Aspekte des Überarbeitungsprozesses zu berücksichtigen.

Wie bei den bisherigen Veränderungen der Versorgungsordnung in den Jahren 1993 und 2004 war auch diesmal eine Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. Die hierfür notwendige Einreichung der Versorgungsordnung beim Hessischen Kultusministerium in Wiesbaden erfolgte am 08.07.2009, das die erforderliche Genehmigung, den so genannten Gewährleistungsbescheid, mit Datum vom 22.12.2010, aber rückwirkend zum 01.01.2010 erteilte.

Das Präsidium des BFP erteilte seine Zustimmung zur genehmigten Fassung der Versorgungsordnung am 07.11.2010.

Wesentliche Änderungen

Neben Änderungen technischer und redaktioneller Art beinhaltet die überarbeitete Fassung der Versorgungsordnung im Wesentlichen die vier folgenden Änderungen:

Abschaffung des Versorgungssockels von 35 Prozent

  • Gemäß § 9 (1) der VO2004 erwirbt ein Versicherter nach einer anrechnungsfähigen Dienstzeit von fünf Jahren einen Versorgungsanspruch in Höhe von 35 Prozent des Durchschnittseinkommens aller anrechnungsfähigen Dienstjahre. Ab dem sechsten Jahr wurden dem Versorgungssockel linear 2,0 bzw. 1,5 Prozent pro Jahr hinzugerechnet.
  • 11 (1) der VO2010 sieht diesen Versorgungssockel nicht mehr vor, sondern geht von Beginn an von einer linearen Anspruchssteigerung von 1,7 Prozent pro Jahr aus.

Anpassung der absoluten Versorgungshöhe auf 71,75 Prozent

  • 9 (1) der VO2004 begrenzte das Gesamtversorgungsniveau bislang auf 75 Prozent des Durchschnittseinkommens aller anrechnungsfähigen Dienstjahre.
  • 11 (3) der VO2010 greift nun das Höchstniveau der Beamtenversorgung in Höhe von 71,75 Prozent auf.

Anhebung des Rentenalters auf 67

  • Aus §5 (1) der VO2004 ergibt sich die Regelaltersgrenze bei vollendetem 65. Lebensjahr. §4 (2) der VO2010 reguliert nun die Anwendung der gesetzlichen Regelaltersgrenze bei vollendetem 67. Lebensjahr. Die Übergangsregelungen werden analog angewendet.

Reduzierung des Höchsteintrittsalters auf 40

  • Aus versicherungsmathematischen Berechnungen resultierte die Feststellung, dass sich zukünftig unter Zugrundelegung eines repräsentativen Versicherungsverlaufs und ab einem Eintrittsalter von über 40 Jahren kein Versorgungsniveau ergibt, das eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertigen würde. Das Höchsteintrittsalter wurde den Resultaten entsprechend auf das vollendete 40. Lebensjahr angepasst.