Finanzierungen

Im Zuge des Kaufs und der Finanzierung eines Gemeindegrundstückes oder Gemeindehauses besteht eine Fülle von Fragen und Punkten, die es zu beachten gilt. Mit den nachfolgenden Ausführungen sowie den Infodokumenten und Vorlagen in diesem Themengebiet soll eine gute Grundlage geschaffen werden.

Rating nach Basel II

Vor Einführung des Ratings nach „Basel II“ hing die Ermittlung der Bonität eines Darlehensnehmers davon ab, wie genau es den Banken gelungen war, die richtigen Kennzahlen bzw. Fragestellungen vorzugeben. Das bisherige Ratingsystem wurde von einem statistisch-mathematischen, selbst lernenden System abgelöst, das alle Daten der in das Rating einbezogenen Kreditnehmer analysiert und nach einer komplizierten Berechnung eine aussagekräftigere Gesamtnote auswirft.

Da sich in diesem Zusammenhang die Bonitätsprüfung durch die Banken sehr verschärft hat, erhalten inzwischen mehr Gemeinden als früher bei Darlehensanfragen eine Absage. Insbesondere die Spenden bzw. der Zehnten als Haupteinnahmequelle bereiten den Banken in der Bewertung der Nachhaltigkeit Schwierigkeiten. Darüber hinaus werden Gemeindehäuser und Kirchengebäude als so genanntes Sondervermögen eingestuft, was dazu führt, dass aus Sicht der Banken die Besicherung eines Darlehens eingeschränkt ist.

Kirchenbaukasse

In der Vergangenheit war die Tätigkeit der KBK ein Segen für viele Gemeinden, die mit Hilfe von KBK-Darlehen ihre Gemeindezentren oft überhaupt erst vollständig finanzieren und somit realisieren konnten. Im Jahr 2007 wurden die Aktivitäten der KBK im Zuge der Zusammenarbeit mit der Spar- und Kreditbank Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden eG in Bad Homburg (SKB) eingeschränkt. Mit der SKB steht den BFP-Gemeinden ein professioneller und vertrauenswürdiger Partner zur Seite, der die gemeindespezifischen Besonderheiten kennt und bei Sparanlagen oder bei Darlehensvergaben berücksichtigt. Bei der KBK sind seitdem keine Kontoeröffnungen mehr möglich und der bestehende Spareinlagenbestand wurde bereits sukzessive abgebaut. Soweit machbar, sollen bestehende Darlehen bei Ablauf der Zinsfestschreibung durch Umschuldungen von anderen Banken abgelöst werden.

Darlehen von Drittpersonen

Alternativ zur Aufnahme von Darlehen bei Banken oder der Kirchenbaukasse können auch Darlehen von Drittpersonen (z.B. von Mitgliedern der Gemeinde) aufgenommen werden. Die Darlehensverwendung in der Gemeinde ist unbeachtlich. Es kommen insbesondere Darlehensgewährungen zur Finanzierung von Baumaßnahmen, von Einzel- und Hilfsprojekten oder auch nur zur allgemeinen Stärkung der Finanzen (Abbau von Überbrückungs- und Überziehungskrediten) in Betracht. Auch bei diesen Darlehensgewährungen sollten aus Sicherheitsgründen und zur Vermeidung eventueller späterer Unklarheiten bzw. Streitigkeiten sowohl für den Darlehensgeber als auch für den Darlehensnehmer schriftliche Verträge mit Vereinbarungen über die Höhe, die Laufzeit, die Tilgungen, die Rückzahlungen, Zinslosigkeit bzw. angemessene Verzinsung geschlossen werden. Solche Darlehensgewährungen können unverzinslich oder bis zur Höhe banküblicher Zinsen vereinbart werden. Ein Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit liegt jedoch dann vor, wenn ein überhöhter bzw. unangemessener Zins von der Gemeinde an den Darlehensgeber gezahlt würde. Eine Zuwendungsbestätigung (Geldzuwendung wegen Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen) darf nur dann und insoweit ausgestellt werden, als auf die Auszahlung einer vereinbarten Zinsgutschrift durch den Darlehensgeber nachträglich verzichtet worden ist. In diesem Fall hat der Darlehensgeber Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern und kann die Zuwendungen als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Soweit der Darlehensgeber auf Darlehensbeträge ganz oder teilweise zur endgültigen Rückzahlung verzichtet, liegen ebenfalls steuerlich abzugsfähige Zuwendungen vor, über die eine entsprechende Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden darf. Auf keinen Fall darf die Gemeinde bei einer vereinbarten Zinslosigkeit oder Zinsermäßigung eine Zuwendungsbestätigung in Höhe einer angemessenen Verzinsung (= Nutzungsspende) ausstellen.

Darlehensvergabe durch steuerbegünstigte Körperschaften

Während in den häufigsten Fällen die Gemeinden Darlehensnehmer sind, können in bestimmten Fällen auch von Gemeinde Darlehen vergeben werden. Damit die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht gefährdet wird, sind allerdings besondere Vorschriften zu beachten. Es wird empfohlen, bei Darlehensgewährungen sehr zurückhaltend zu sein. Die Finanzverwaltung hat folgende Richtlinien aufgestellt, die bei Einhaltung die Gemeinnützigkeit sichern:

Die Gewährung zinsloser oder zinsgünstiger Darlehen ist – von wenigen besonderen Ausnahmefällen abgesehen, wie z.B. bei Schuldnerberatung, Stipendien für Studenten und Künstler – kein gemeinnütziger Zweck und darf deshalb nicht als Tätigkeitszweck in eine Gemeindesatzung aufgenommen werden.

Eine Darlehensgewährung ist dann grundsätzlich zulässig, wenn die ausgeliehenen Gelder nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen. Dies ist dann möglich, wenn die Darlehensgewährung aus bereits vorhandenem Vermögen einschließlich zulässiger Rücklagenbildungen im Rahmen einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung erfolgt.

Reichen die zur freien Verwendung vorhandenen Mittel aus den nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln für eine Darlehensgewährung nicht aus, dürfen die benötigten Darlehensmittel nicht aus den zeitnah zu verwendenden Spendengeldern entnommen werden, sondern sind ggf. durch Bankkredite aufzunehmen.

Aus zeitnah für die steuerbegünstigten Tätigkeiten zu verwendenden Spendengeldern dürfen deshalb grundsätzlich nur kurzfristige Darlehen gewährt werden, damit die zurückgezahlten Darlehensbeträge noch bis spätestens Ende des Folgejahres für die eigentlichen steuerbegünstigten Tätigkeiten ausgegeben werden können (siehe dazu das Stichwort Zeitnahe Mittelverwendung).

Zu beachten ist, dass

  • ein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen wird.
  • die Tilgung / Rückzahlung geregelt ist.
  • eine bankübliche angemessene Verzinsung erfolgt.
  • bankübliche Sicherheiten / Bürgschaften zur Verfügung gestellt werden.

Schwierigkeiten treten immer dann auf, wenn der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen zur Darlehensrückzahlung nicht mehr rechtzeitig nachkommen kann und somit eine zeitnahe Mittelverwendung nicht erfolgen kann. Besonders schlimm wird es, wenn die Absicherungen des Darlehens mangelhaft waren und mit einem Totalausfall der Darlehensrückzahlungen zu rechnen ist. In diesem Falle kann die Finanzverwaltung unter Umständen gegen die Darlehensgebende Körperschaft wegen Verstoß gegen die Vorschriften die Gemeinnützigkeit aberkennen. Aus diesem Grund wird grundsätzlich davon abgeraten, Darlehen an Gemeindemitglieder auszuzahlen.

Darlehen können dagegen an andere steuerbegünstigt anerkannte Körperschaften für steuerbegünstigte Aufgaben zinslos oder zinsgünstig und ohne bankübliche Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden.